Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.
 

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen


Ausgabe vom 27. Januar 1999

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"Sozialamt als Hilfsstelle der Polizei / Auf Anweisung von CDU-Senatorin Hübner müssen die Sozialämter künftig die Termine ihrer Klienten an die Polizei weitergeben
... 'Im Einzelfall und auf Ersuchen' sollen die Sozialbehörden unter anderem die Polizei über den derzeitigen und zukünftigen Aufenthalt einer Person informieren, zum Beispiel also den nächsten Vorsprachetermin auf ihrem Amt. 'Auf jeden Fall ist der momentane oder wiederkehrende Aufenthalt mitzuteilen, wenn ein Vollstreckungsbefehl über 1.000 Mark oder ein Haftbefehl vorliegt', so Ulrich Friese, Leiter des Rechtsreferats der Sozialsenatorin. Allerdings dürfe das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegen. ... 'Wir sind mit dieser Ausdehnung nicht glücklich', kritisiert auch die stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte, Claudia Schmid, die Anweisungen aus der Sozialverwaltung. Durch sie würden die Sozialbehörden zu 'Außen- und Hilfsstellen der Polizei'. Rechtlich gesehen sei die Datenweitergabe jedoch im Kern zulässig. In den nächsten Tagen werde der Text noch einmal auf datenschutzrechtliche Schwachstellen geprüft." taz 27.1.99 S. 17

"Sozialämter müssen Verdächtige melden / Senat verpflichtet Bezirke zur Amtshilfe
Um den Mißbrauch von Sozialleistungen weiter einzudämmen, hat der Senat die Sozialämter der Berliner Bezirke verpflichtet, der Polizei den Aufenthalt von verdächtigen Personen mitzuteilen. Auf Wunsch der Polizei muß auch der nächste Vorsprachetermin beim Sozialamt übermittelt werden. ... Seit Ende 1998 können außerdem alle 23 Bezirke am bundesweiten Abgleich der Sozialdaten teilnehmen. ... Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka bezweifelt indes den Nutzen dieses bundesweiten Datenabgleichs. Erfahrungen aus Baden-Württemberg hätten dabei belegt, daß man dadurch nicht auf 'massenhaften Sozialbetrug' stoße, erklärte Garstka im Parlamentsausschuß für Datenschutz." MoPo 27.1.99 S. 1

"Sozialmißbrauch: Senat fordert Datenabgleich der Bezirke
... Im Unterausschuß Datenschutz des Abgeordnetenhauses teilte ein Vertreter der Senatsverwaltung für Soziales gestern mit, seit dem vierten Quartal 1998 seien alle 23 Berliner Bezirke technisch so ausgestattet, daß sie am bundesweiten Abgleich der Sozialdaten teilnehmen können. Seitdem würden alle notwendigen Angaben an eine in Würzburg eingerichtete Zentralstelle gemeldet. ... Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka wies im Ausschuß darauf hin, daß aus Baden-Württemberg bereits erste Ergebnisse vorliegen. Nach Angaben des dortigen Datenschutzbeauftragten sei man dabei nicht auf massenhaften Sozialbetrug gestoßen. Es sei daher zu bezweifeln, ob sich der gewaltige Aufwand des bundesweiten Datenabgleichs lohne. Garstka warnte in diesem Zusammenhang vor zu hochgespannten Erwartungen in Berlin." MoPo 27.1.99 S. 12

Kommentar:
"Sozialhilfe-Betrug / Schwarz auf weiß
... Dennoch erschreckt es immer wieder, welch zeitraubender Anstrengungen es bedarf, ausgerechnet Staatsdienern begreiflich machen zu müssen, daß sie im Interesse des Gemeinwohls zu engster Zusammenarbeit verpflichtet sind." MoPo 27.1.99 S. 4

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"Für ein Polizeigesetz mit Brandenburg / Werthebach sieht 'Defizit'
Für ein gemeinsames Polizeigesetz der Länder Berlin und Brandenburg bereits in naher Zukunft hat sich Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) eingesetzt." BerlZtg 27.1.99 S. 21

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"Neue Aktion zum sauberen Internet / IT-Verband kooperiert mit Polizei
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) will bei Berichten über Kinderpornographie im Internet mit der Polizei zusammenarbeiten. Künftig sollten die Behörden bei Beschwerden über Online-Inhalte informiert werden, wenn sich der Verdacht einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Personen ergebe, ... . Die Person des Beschwerdeführers bleibe jedoch nach wie vor anonym. ... Mitglieder der Organisation sind mehrere Bundesverbände von Inhalteanbietern im Netz, zwei Online-Dienste sowie zahlreiche Multimediaunternehmen. Jedermann kann sich mit Beschwerden über unzulässige oder jugendgefährdende Inhalte im Internet oder in Online-Diensten an die FSM wenden." Tsp 27.1.99 S. 30

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"Kritik an Intels Chip-Plänen / Datenschützer befürchten das Ende der Anonymität im Web
Elektronische Geschäfte über das Internet bergen immer noch ein gewisses Risiko. Deswegen will Intel jetzt eine Sicherheitsstufe in seine neuen Pentium-III-Prozessoren einbauen, die bis Ende März auf den Markt kommen: Eine interne Seriennummer soll künftig jeden PC eindeutig identifizieren und damit Homebanking, Online-Shopping und E-Commerce neuen Auftrieb geben. In den USA regt sich jedoch Widerstand dagegen. Datenschutz-Aktivisten befürchten das Ende der Anonymität im Internet und rufen zum Boykott von Intel auf. ... Die Seriennummer der Chips werde bei Intel nicht registriert ... . Dennoch löste die Intel-Ankündigung in den USA Proteste aus. Die Prozessornummer ermögliche die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen aufgrund der von einem Internet-Surfer besuchten Web-Seiten, kritisierte Jason Catlett, Präsident der für mehr Persönlichkeitsschutz im Internet eintretenden Organisation Junkbusters in Green Brook, New Jersey. Das Informationszentrum für elektronische Persönlichkeitsrechte (Electronic Privacy Information Center) karikierte auf seiner Web-Seite (www.epic.org) das Intel-Logo mit dem Werbespruch 'Intel Inside' und ersetzte ihn kurzerhand durch 'Big Brother Inside'. Auch der demokratische Abgeordnete Edward Markey rief Intel auf, seine Pläne noch einmal zu überdenken und auf ein besseres Gleichgewicht zwischen kommerziellen und privaten Interessen zu achten. Intel-Manager Werner sagte dazu: 'Man kann die Code-Erkennung auch dauerhaft abschalten, so daß die Bedenken gänzlich ausgeräumt werden können.' ... Die Verschlüsselung sensibler Daten ist ein weiterer Punkt des bis zum Jahr 2001 angelegten Intel-Programms für mehr Sicherheit in Computernetzen, das Intel-Vizepräsident Pat Gelsinger auf einer Konferenz über Datensicherheit im kalifornischen San Jose vorstellte. ... Darüber hinaus plant Intel in seiner Iniative die Bereitstellung von Hardware-Schnittstellen zwischen biometrischen Meßgeräten oder Kartenlesegeräten und dem Rest des Systems. Gelsinger demonstrierte dies mit einem Gerät, das die persönliche Anmeldung mit dem Fingerabdruck verlangt. Sein Münchener Kollege Werner erklärt, es sei auch möglich, bei der Entwicklung künftiger Bussysteme für den Datentransport zwischen den verschiedenen PC-Bauteilen eine Vorkehrung gegen die elektronische Abstrahlung einzubauen - derzeit machen die verräterischen elektromagnetischen Strahlen den meisten Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre noch zunichte." Tsp 27.1.99 S. 30

"Intel folgt der Forderung von Datenschützern / Sicherheitstechnik in Chips wird wieder geändert
Der Prozessorhersteller Intel will seine erst kürzlich angekündigte Sicherheitstechnik in neuen Computerchips nach massiven Protesten von amerikanischen Datenschützern wieder ändern. ... Das Unternehmen teilte mit, die neuen Chips würden jetzt mit einer Software ausgeliefert, die diese Identifizierungsfunktion grundsätzlich erst einmal ausgeschaltet lasse." BerlZtg 27.1.99 S. 34

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"Verfassungsschutz: Geheimdienste spionieren in Technologie-Firmen / Russischer Nachrichtendienst ist besonders aktiv" BerlZtg 27.1.99 S. 29

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"PRENZLAUER BERG.
Bis 31. Januar sind in den Sanierungsgebieten Mitarbeiter des Büros 'Argus' unterwegs. Sie befragen Mieter ... . Die so ermittelten Angaben sind Grundlagen einer Mieten-Langzeituntersuchung." Tsp 27.1.99 S. 14

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